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5. Aufsichtsbehörden und Berufsbezeichnungen
      

 

Aufsichtsinstitution der deutschen Patentanwälte:

Patentanwaltskammer
   Tal 29
   D-80331 München
   

www.patentanwalt.de

 

Aufsichtsinstitution für European Patent Attorney (zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt):

epi
   Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
   Tal 29
   80331 München
www.patentepi.com 

   

 

Aufsichtsinstitution für European Trademark and Design Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für Marken, Muster und Modelle) :
   

 

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt  

Avenida de Europa, 4
   E-03009 Alicante
   Spanien
   oami.europa.eu 

   

 

Die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" wird von der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Die Berufsbezeichnung "European Patent Attorney" (Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt) wird vom Europäischen Patentamt verliehen.

   

 

Berufsrechtlichen Regelungen für Patentanwälte und European Patent Attorneys:

-

Patentanwaltsordnung

vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I. S. 2827)

   - Berufsordnung der Patentanwälte vom 5. August 1997 (Mitt. dt. Patentanwälte, S. 243 ff.), zuletzt geändert am 3. September 2008
   - Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (Code of Conduct des epi) (epi-Information 2/2001, S. 75) 7.  

 

6. Berufshaftpflichversicherung

 

   Es besteht eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bei der

   Allianz Versicherungs AG  

10900 Berlin